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Wie zu erwarten war, hat es nicht an Versuchen gefehlt, mit der Pandemie die große Erzählung des Sozialabbaus zu bedienen, etwa mit dem Gerede vom „kaputtgesparten Gesundheitswesen“. Dabei hat sich der Sozialstaat bewährt. Es zeigen sich aber Defizite im Umgang mit jenen, die am verwundbarsten sind. Daraus sollte man für die Zeit nach Corona lernen. Von Georg Cremer

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Gegenwart, 15. März 2021

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-03-15/ein-jahr-corona-der-sozialstaat-im-stresstest/584463.html

Standpunkt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.08.2020

Norma­ler­wei­se wird die Ankün­di­gung eines Forschungs­pro­jek­tes von der Öffent­lich­keit nicht weiter beach­tet. Dies­mal ist es anders, das Pres­se­echo ist groß. Der Verein „Mein Grund­ein­kom­men“ ermög­licht über Spen­den aus einem großen Kreis von Unter­stüt­zern einen Modell­ver­such, den das Deut­sche Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung wissen­schaft­lich beglei­ten wird. Drei Jahre lang werden 120 aus den Bewer­bern zufäl­lig ausge­wähl­te Menschen ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men von 1200 Euro im Monat erhal­ten. Sie werden regel­mä­ßig befragt werden, wie auch eine größe­re Kontroll­grup­pe, die kein Grund­ein­kom­men erhält.

Man betre­te damit wissen­schaft­li­ches Neuland, so der wissen­schaft­li­che Leiter der Begleit­for­schung, Jürgen Schupp. „Wir möch­ten heraus­fin­den, ob ein bedin­gungs­los ausge­zahl­ter Geld­be­trag über den Zeit­raum von drei Jahren zu statis­tisch signi­fi­kan­ten Verän­de­run­gen im Handeln und Empfin­den führt.“

Vermut­lich wird dies so sein. Monat­lich 1200 Euro für drei Jahre entspricht einem Geld­ge­schenk von 43200 Euro. Manche werden ein Studi­um aufneh­men, von dem sie schon lange geträumt haben. Andere werden sich mehr Zeit für die Fami­lie gönnen, solan­ge die Kinder klein sind. Viele werden schlicht genau so weiter­ar­bei­ten wie bisher, weil sie damit zufrie­den sind und zudem wegen einer drei­jäh­ri­gen Einkom­mens­sprit­ze nicht ihre beruf­li­chen Ambi­tio­nen aufge­ben. Aber sie freuen sich über das Vermö­gens­pols­ter, das sie in der Zeit aufbau­en können.

Allein­er­zie­hen­de, die nur in Teil­zeit arbei­ten können, werden durch­at­men, da sie drei entschei­den­de Jahre ohne finan­zi­el­le Sorgen verbrin­gen können. Hartz-IV-Empfän­ger werden mit größe­rer Moti­va­ti­on eine Arbeit aufneh­men, weil ihnen, da ihr Einkom­men für drei Jahre bedin­gungs­los ist, nicht das meiste ihres Verdiens­tes über den Trans­fe­r­ent­zug wieder verlo­ren­geht. Die Studie wird Erkennt­nis­se brin­gen, die man dem bei weitem schlech­tes­ten Argu­ment gegen das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men entge­gen­set­zen kann: Alle würden sich dann auf die faule Haut legen und aufhö­ren zu arbei­ten. Dies werden wohl die wenigs­ten tun.

Aber sind wir, wenn wir dies wissen und nicht nur vermu­ten, wirk­lich besser gewapp­net, um zu entschei­den, ob ein Grund­ein­kom­men für alle einge­führt werden kann? Sollte es je Wirk­lich­keit werden, so muss es finan­ziert werden. Der Verein „Mein Grund­ein­kom­men“ fordert eine bedin­gungs­lo­se Zahlung an alle Bürger und will zugleich den heuti­gen Sozi­al­staat erhal­ten. Er setzt sich sehr eindeu­tig von dem Vorschlag des Hambur­ger Ökono­men Thomas Straub­haar ab, durch ein Grund­ein­kom­men den Sozi­al­staat heuti­ger Prägung zu erset­zen.

Sozi­al­staat plus Grund­ein­kom­men ginge nur mit sehr hohen Steu­ern, wenn es denn über­haupt ginge. Die Steu­ern müss­ten vom ersten Euro an auf alle wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten erho­ben werden. Ein Grund­ein­kom­men von 1200 Euro liegt deut­lich ober­halb der Werte, die bei bishe­ri­gen Abschät­zun­gen der Steu­er­be­las­tung, die ein Grund­ein­kom­men erfor­der­te, ange­nom­men wurden. Wie würde sich ein einheit­li­cher Steu­er­satz von beispiels­wei­se 60 Prozent – der obere Wert der bishe­ri­gen Abschät­zun­gen – oder eine noch höhere Besteue­rung auf das Arbeits­an­ge­bots­ver­hal­ten auswir­ken?

Auch wenn viele Menschen zwar weiter­ar­bei­ten, aber ihr Arbeits­vo­lu­men redu­zie­ren, redu­ziert dies die zu versteu­ern­den Einkom­men wie auch das Fach­kräf­te­an­ge­bot. Schwarz­ar­beit nähme vermut­lich zu. Viele Menschen werden, um die hohen Belas­tun­gen zu vermei­den, mehr Güter und Diens­te in Eigen­ar­beit erstel­len. Befür­wor­ter des Grund­ein­kom­mens mögen darin einen begrü­ßens­wer­ten Schritt weg von der Arbeits-, hin zu einer Tätig­keits­ge­sell­schaft sehen. Aber die Flucht in die Autar­kie redu­ziert die Steu­er­ba­sis und zudem die Chan­cen von Menschen mit gerin­gen Quali­fi­ka­tio­nen, ihr Grund­ein­kom­men durch Erwerbs­ar­beit aufzu­sto­cken, und verfes­tigt damit ihren gesell­schaft­li­chen Ausschluss. Schlie­ß­lich kann man das am leich­tes­ten selbst herstel­len, wozu man keine beson­de­ren Quali­fi­ka­tio­nen benö­tigt. Ein gewis­ser Teil der frei­be­ruf­lich Täti­gen dürfte die Frei­zü­gig­keit in Europa nutzen, um den hohen Steu­ern zu entkom­men. Viele Dienst­leis­tun­gen kann man auch anbie­ten, wenn der Wohn­sitz (offi­zi­ell) jenseits der Grenze liegt.

Je umfang­rei­cher diese und andere Ausweich­re­ak­tio­nen genutzt werden, desto höher muss die Besteue­rung der weiter­hin steu­er­lich erfass­ten Wert­schöp­fung ausfal­len. Irgend­wann über­schrei­tet man mit stark stei­gen­den Belas­tun­gen auch verfas­sungs­recht­li­che Gren­zen. Auch wenn diese nicht eindeu­tig bestimmt sind, darf die Besteue­rung keine konfis­ka­to­ri­sche Wirkung haben. Das gebie­tet auch die ökono­mi­sche Vernunft.

Diese Proble­me kann der nun star­ten­de Praxis­test nicht erfor­schen. Denn das Grund­ein­kom­men wird geschenkt, ohne dass bei ande­ren eine Belas­tung anfällt, außer bei Spen­dern, die dies frei­wil­lig tun. Nichts muss an ande­rer Stelle ange­passt werden, Sozi­al­leis­tun­gen und Steu­ern blei­ben unver­än­dert. In einem Test mit 120 glück­li­chen Gewin­nern geht das. Bei einem Grund­ein­kom­men für alle ginge dies nur, wenn es ein höhe­res Wesen gäbe, das uns jedes Jahr etwa 1000 Milli­ar­den Euro schenk­te. Wirk­lich erpro­ben kann man das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men nur im gesell­schaft­li­chen Groß­ver­such, mit den entspre­chen­den Risi­ken.

Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales, 25.05.2020

Zeitversetzte Übertragung auf bundestag.de am 25.05.2020, 17.00

Stellungnahme G. Cremer https://www.bundestag.de/resource/blob/697082/e8caf5c3196ceeb1df50fbf803f3993f/19-11-664-data.pdf

Beitrag in: Deutsche Rentenversicherung 1/2020, S. 127 – 144. PDF

Armut im Alter wird entweder vermieden, oder sie muss, wenn sie einzutreten droht, durch ein Grundsicherungssystem bekämpft werden. Rentenversicherung und Sozialhilfe entsprechen mit dem Äquivalenz- beziehungsweise dem Bedürftigkeitsprinzip klar unterscheidbaren Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit. Die Auseinandersetzung zur Abgrenzung des Verantwortungsbereichs von Rentensystem und Sozialhilfe wird zur Gruppe der Menschen geführt, die trotz langjähriger sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit keine armutsvermeidenden Rentenanwartschaften erworben haben. Die vom Bundeskabinett in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Grundrente zielt auf die materielle Besserstellung dieser Gruppe innerhalb des Rentensystems; sie differenziert aber nicht nach den Gründen, warum keine armutsvermeidende Altersabsicherung erreicht wurde. Armutsvermeidung ist nur ein Nebeneffekt der Grundrente, somit bleibt der Reformbedarf bei der Grundsicherung im Alter. Über eine Freibetragsregelung kann sichergestellt werden, dass alle Empfänger der Grundsicherung im Alter, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, über höhere Alterseinkünfte verfügen, als wenn sie nie Rentenbeiträge geleistet hätten, und sich somit ihre Beiträge im Alter gelohnt haben werden.

"Die SPD sollte stolz auf ihre Leistung für den Sozialstaat sein"

Das Lamento, der Staat habe sich aus der sozialen Verantwortung zurückgezogen, ist falsch, sagt Georg Cremer. Der Ökonom kritisiert eine verquere deutsche Armutsdebatte.

Interview: Marcus Gatzke https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/spd-sozialpolitik-hartz-mindestlohn-georg-cremer

Wie ungerecht ist Deutschland wirklich? Hat es einen neoliberalen Sozialabbau gegeben, der nur noch einen «Suppenküchensozialstaat» übrigließ, wie vielerorts zu lesen ist? Georg Cremer unterwirft den vorherrschenden Niedergangsdiskurs einem Realitätstest und zeigt, dass zwar längst nicht alles gerecht ist in Deutschland, aber doch gerechter als viele meinen. Wer unsere Debatten verfolgt, der liest viel über soziale Kälte, über steigende Armut und wachsende Ungleichheit, aber wenig über die Leistungen des Sozialstaats. Dabei steigt die Zahl der in diesem Sektor Beschäftigten stetig. Heute geben wir fast 30 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für den Sozialstaat aus. Zur Zeit der Wiedervereinigung waren es noch 26 Prozent. Wenn das, was der Sozialstaat leistet, schlecht geredet wird, wenn positive reformerische Schritte als Klein-Klein diskreditiert oder schlicht nicht wahrgenommen werden, dann nützt das den populistischen Kräften, die der Politik unterstellen, sich nicht um «die Belange des Volkes» zu kümmern. Wenn wir unsere Demokratie stärken wollen, ist eine realistischere Diskussion über den Zustand des Sozialstaats unerlässlich. Denn in Wahrheit sahen wir in den letzten Jahren keinen herzlosen Sozialabbau, sondern den Versuch der Politik, den Sozialstaat bei wachsenden Leistungen auch in Zukunft zu sichern und bezahlbar zu halten. Im Niedergangsdiskurs droht Sozialpolitik die breite politische Unterstützung zu verlieren, ohne die sie nicht handeln kann.   

 

Beitrag zu den ethischen Fallstricken der Debatte zu Sozialstaat und Sozialpolitik

Veröffentlicht in Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Gegenwart, 25.02.2019:

Textfassung

Podcast

 

Diskussion über Armut und Reichtum

Stefan Gosepath (Philosoph, Freie Universität Berlin) und Georg Cremer im Gespräch mit Klaus Pokatzky, 17.11.2018

Diskussion Deutschlandradio Kultur