{"id":790,"date":"2026-10-09T12:01:16","date_gmt":"2026-10-09T10:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/georg-cremer.de\/?p=790"},"modified":"2026-10-09T12:07:15","modified_gmt":"2026-10-09T10:07:15","slug":"armutspolitische-empfehlungen-der-alterssicherungskommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/georg-cremer.de\/?p=790","title":{"rendered":"Armutspolitische Empfehlungen der Alterssicherungskommission"},"content":{"rendered":"\n

Die Alterssicherungskommission hat auch armutspolitischen Empfehlungen vorgelegt. Leider sind sie in der bisherigen Debatte kaum beachtet worden. Die Kommission thematisiert das Problem der hohen Nichtinanspruchnahme bei der Grundsicherung im Alter und damit die hohe Zahl von Menschen, die keinen Zugang zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum finden (verdeckte Armut). Verdeckte Armut lie\u00dfe sich abwenden, wenn das Sozialleistungsrecht einfacher und \u00fcbersichtlicher gestaltet wird und die pers\u00f6nliche Beratung vor Ort und die digitalen Zugangswege ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommission schl\u00e4gt zudem vor, die Anrechnungsregeln in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass Personen, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter verl\u00e4sslich mehr verf\u00fcgbares Einkommen haben als Personen, die keine oder geringe Beitr\u00e4ge geleistet haben. Das w\u00fcrde Personen unterst\u00fctzen, die nicht die Voraussetzungen f\u00fcr den Grundrentenzuschlag erf\u00fcllen. Zu denken ist beispielsweise an Personen mit hybriden Erwerbsverl\u00e4ufen, teilweise abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, teilweise als nicht versicherte Soloselbst\u00e4ndige. Im geltenden Recht sind ihre Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre materielle Situation im Alter ohne jede Wirkung, da sie in voller H\u00f6he auf den Hilfeanspruch angerechnet werden. Daher verpufft auch f\u00fcr viele Frauen, die ihre geringen Renten mit Grundsicherung aufstocken, die dritte Stufe der M\u00fctterrente. Die Kommission schl\u00e4gt eine Freibetragsregelung in der Grundsicherung bei der Anrechnung des Renteneinkommens von 20 oder 30 Prozent (bis zu einer Obergrenze) vor. Daf\u00fcr sprechen Fairnessgr\u00fcnde. Der Freibetrag sichert f\u00fcr alle Personen im Rentenalter, die sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt waren, einen Abstand zum Grundsicherungsniveau. <\/p>\n\n\n\n

Die Freibetragsregelung ist im Vergleich zu vielen anderen Sozialreformen eine eher g\u00fcnstige Ma\u00dfnahme. Bez\u00fcglich der Kosten einer \u00dcberwindung verdeckter Armut halte ich einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag f\u00fcr realistisch (falls die verdeckte Armut vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden w\u00fcrde). Diese Mehrkosten w\u00e4ren nicht Folge einer Ausweitung von Rechtsanspr\u00fcchen, sondern der Durchsetzung geltenden Rechts. Die eingesetzten Mittel kommen unmittelbar in den Haushalten alter Menschen mit den niedrigsten Einkommen an. Ich kenne keine verteilungspolitische Ma\u00dfnahme, die zielgenauer w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu zwei Beitr\u00e4ge:<\/p>\n\n\n\n

Armutsbek\u00e4mpfung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: ifo Schnelldienst 9\/2026<\/a> (open source)<\/p>\n\n\n\n

Verdeckte Armut bek\u00e4mpfen: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ordnung der Wirtschaft), 11.08.2026<\/a> (Bezahlschranke)<\/p>\n\n\n\n

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