{"id":641,"date":"2024-06-10T09:39:55","date_gmt":"2024-06-10T07:39:55","guid":{"rendered":"http:\/\/georg-cremer.de\/?p=641"},"modified":"2024-08-06T11:52:23","modified_gmt":"2024-08-06T09:52:23","slug":"wie-paternalistisch-darf-unser-sozialstaat-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/georg-cremer.de\/?p=641","title":{"rendered":"Wie paternalistisch darf unser Sozialstaat sein?"},"content":{"rendered":"\n

Gastkommentar auf ZEIT ONLINE 04.06.2024<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersicht \u00fcber alle Texte https:\/\/www.zeit.de\/autoren\/C\/Georg_Cremer\/index<\/a>

Bringschuld, Holschuld, Eigenverantwortung: Die Ampel streitet \u00fcber die Balance von staatlicher F\u00fcrsorge und Selbstverantwortung. Eine Debatte ohne Schlagworte w\u00e4re gut.<\/strong>

In der verfahrenen Auseinandersetzung um die Kindergrundsicherung verteidigt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) ihr Vorhaben mit dem Argument, die \"Holschuld der B\u00fcrger\" m\u00fcsse durch eine \"Bringschuld des Staates\" abgel\u00f6st werden. Ihr m\u00e4chtigster Gegenspieler, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kontert: Diese Vorstellung sei \"verst\u00f6rend\", der Staat solle die Menschen nicht von Eigenverantwortung entw\u00f6hnen. Lindners Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wird zum 75. Jubil\u00e4um des Grundgesetzes grunds\u00e4tzlich: \"Paternalismus kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen.\" Und in einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert die Journalistin Katja Gelinsky, nicht nur die Kindergrundsicherung aufzugeben, sondern gleich das ganze Familienministerium abzuschaffen. \"Familien brauchen kein Nanny-Ministerium, sondern eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik.\"
Abseits des plakativen Schlagabtauschs w\u00e4re eine konzeptionelle Debatte durchaus hilfreich. Verdr\u00e4ngt der Sozialstaat die Eigenverantwortung? Wie f\u00fcrsorglich oder gar paternalistisch darf oder muss staatliche Sozialpolitik sein? <\/p>\n\n\n\n


Der Staat ist kein Lieferservice<\/strong>
Das Bild von der Bringschuld des Staates, das Paus in die Debatte gebracht hat, ist durchaus schr\u00e4g. Wer telefonisch eine Pizza nach Hause bestellt, vereinbart zugleich, dass die Pizzeria die Bringschuld hat. Der Staat ist aber kein Lieferservice. Andererseits aber f\u00f6rdert es nicht die Eigenverantwortung, auf die Lindner pocht, wenn H\u00fcrden beim Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen gerade von denen nicht \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, die am dringendsten auf Hilfen angewiesen sind. Es bedeutet keine \"Entw\u00f6hnung\" von Eigenverantwortung, wenn der Sozialstaat b\u00fcrgerfreundlicher wird.
Eigenverantwortung ist zu einem Schlagwort geworden. Unbestreitbar gibt es eine problematische Verwendung des Topos der Eigenverantwortung, wenn damit K\u00fcrzungen von Sozialleistungen legitimiert werden sollen, ohne dass plausibel begr\u00fcndet werden kann, wie dies den Raum f\u00fcr Selbstsorge und Pr\u00e4vention erweitern kann. Es w\u00e4re dann ehrlicher, K\u00fcrzungen mit der Notwendigkeit zu begr\u00fcnden, \u00f6ffentliche Haushalte zu konsolidieren, was notge-drungen auch zur Aufgabe von Politikerinnen und Politikern geh\u00f6rt. <\/p>\n\n\n\n


Ohne Eigenverantwortung ist kein Sozialstaat zu machen<\/strong>
Viele jener, die sich f\u00fcr einen starken Sozialstaat einsetzen, reagieren reflexhaft auf den m\u00f6glichen Missbrauch des Topos der Eigenverantwortung und r\u00fccken ihn in eine neoliberale Ecke. Er stehe f\u00fcr den R\u00fcckzug des Staates und die Individualisierung sozialer Notlagen. Aber selbstredend ist ohne die Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kein Staat zu machen, auch kein Sozialstaat.
Die entscheidende Frage ist: Leisten das Bildungs- und Sozialsystem das M\u00f6gliche, damit Menschen ihre Potenziale entfalten k\u00f6nnen, um \u00fcberhaupt eigenverantwortlich handeln zu k\u00f6nnen? Aus diesem Blickwinkel zeigt sich, dass viele Familien eben mehr brauchen als eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die beste Wirtschafts- und Finanzpolitik kann nicht verhindern, dass es Familien gibt, deren Kinder nicht stark ins Leben starten k\u00f6nnen.
Es gibt Eltern, die aufgrund der Br\u00fcche in ihrer Biografie entmutigt sind und erst wieder im Arbeitsmarkt und im Leben Fu\u00df fassen k\u00f6nnen, wenn sie dabei unterst\u00fctzt werden, ihre Selbstwirksamkeits\u00fcberzeugungen zur\u00fcckzugewinnen. Oder Kinder, die verloren sind, wenn kein achtsames Netzwerk fr\u00fcher Hilfen sie auff\u00e4ngt. Die Einforderung von Eigenverantwortung ist leer und hohl, wenn sie nicht mit der erforderlichen Unterst\u00fctzung verbunden ist, Handlungsoptionen zu erweitern, die ein selbstverantwortetes Leben erm\u00f6glichen. Eine Bildungs- und Sozialpolitik, die sich als Politik der Bef\u00e4higung begreift, stellt sich dieser Herausforderung. Das erfordert viel mehr Kooperation in dem stark zerkl\u00fcfteten Sozialstaat. Das als entbehrlich gescholtene Bundesfamilienministerium hat viel unternommen, um die daf\u00fcr notwendige professionelle Neuorientierung der Akteure des Sozialstaats voranzubringen.
Ist eine Sozialpolitik der Bef\u00e4higung paternalistisch? Laut John Stuart Mill, dem Urvater der liberalen Paternalismuskritik, sind Eingriffe in die individuelle Handlungsfreiheit nur zul\u00e4ssig, wenn es darum geht, eine Sch\u00e4digung Dritter abzuwehren. So nachzulesen in seiner Schrift On Liberty aus dem Jahr 1859. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu sch\u00fctzen. Aber w\u00e4re eine antipaternalistische Radikalkritik mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar? <\/p>\n\n\n\n


Zur Autonomie bef\u00e4higen und im richtigen Ma\u00df paternalistisch sein<\/strong>
Es stimmt, Bildungs- und Sozialpolitik versuchen, Einfluss auf die Lebensentscheidungen von Menschen zu nehmen. Idealiter f\u00fchrt dies zu einer Erweiterung ihrer Handlungsoptio-nen, damit sie ein Leben f\u00fchren k\u00f6nnen, das sie wertsch\u00e4tzen. Antipaternalistische Radikal-rhetorik verkennt, dass Menschen nicht immer in ihrem langfristigen Interesse handeln und somit eines gewissen Schutzes bed\u00fcrfen. Auch in der Mitte der Gesellschaft akzeptieren wir staatlichen Paternalismus, etwa in Form der Verpflichtung zu Krankenversicherung und Al-tersvorsorge. Mit \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheiten erteilen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Wahlen und Umfragen daf\u00fcr ihre Zustimmung \u2013 doch wohl nicht, weil ihnen Autonomie nichts be-deutet, sondern weil sie berechtigte Zweifel hegen, ob sie ganz ohne das Korsett sozialstaat-licher Regelungen, also ohne verpflichtet zu sein, ausreichend vorsorgen w\u00fcrden. Weil das so ist, sollte man den Paternalismusvorbehalt nicht missbrauchen, um nun ausgerechnet am unteren Rand der Gesellschaft soziale Unt\u00e4tigkeit als Respekt vor Autonomie zu rechtfertigen.
Und dennoch muss eine Politik der Bef\u00e4higung die Autonomie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger respektieren und dort, wo sie Menschen vor sich selbst zu sch\u00fctzen versucht, stets nach dem \"Prinzip des schonendsten Paternalismus\" handeln, wie dies die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin Anne van Aaken formuliert hat. Sie muss stets informieren und aufkl\u00e4ren, sonst ist sie manipulativ.
Sozialpolitik ist unverzichtbar f\u00fcr die Teilhabe aller.
Das gilt auch und gerade f\u00fcr Menschen in gef\u00e4hrdeten Lebenslagen. Sie sind nicht nur die Opfer der externen Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Es gibt Mechanismen der Selbstexklusion und des selbstsch\u00e4digenden Verhaltens, die aus den jeweiligen Sozialisati-ons- und Lebenserfahrungen heraus zu verstehen sind; aber \u00e4ndern k\u00f6nnen sich Menschen nun mal nur selbst. Beraterinnen in sozialen Brennpunkten oder sensibel agierende Fallma-nager in den Jobcentern unterst\u00fctzen sie dabei.
Wo immer eine Politik der Bef\u00e4higung ansetzt, sie ist als entscheidendes Element ihrer Wir-kungskette darauf angewiesen, dass Menschen Optionen der Bef\u00e4higung aufgreifen. Das geht in aller Regel nur gemeinsam mit ihnen. Sie m\u00fcssen Akteure ihrer Selbstbef\u00e4higung werden. Eine Sozial- und Bildungspolitik, die sich dieser Herausforderung stellt, ist nicht Ausdruck eines paternalistischen Nanny-Staates, sondern unverzichtbarer Teil zur Sicherung der Teilhabe aller.

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