Georg Cremer<\/p>\n\n\n\n
Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bek\u00e4mpfen. Gemessen an realistischen Zielen kann sie dies leisten. Mit illusorischen Anspr\u00fcchen aber droht Politik zu scheitern.<\/p>\n\n\n\n
Eine Analyse von Georg Cremer<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ver\u00f6ffentlicht auf ZEIT ONLINE<\/a>, 24.02.2023<\/p>\n\n\n\n \u00dcbersicht \u00fcber alle Beitr\u00e4ge auf ZEIT ONLINE<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Ampelkoalition streitet \u00fcber die bekannt gewordenen Eckpunkte der Kindergrundsicherung. Die Erwartungen daran sind hoch. Tats\u00e4chlich k\u00f6nne sie ein armutspolitischer Erfolg werden, schreibt der \u00d6konom Georg Cremer. Sofern damit realistische Ziele verfolgt werden und nicht \u00fcberzogene Erwartungen verkn\u00fcpft. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r des Deutschen Caritasverbands analysiert f\u00fcr ZEIT ONLINE in loser Reihenfolge die aktuelle Sozialpolitik.<\/em><\/p>\n\n\n\n \"Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen f\u00fcr Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterst\u00fctzung brauchen.\" So hei\u00dft es im Koalitionsvertrag der Ampel<\/a> auf Seite 94. Nun sind die formell noch internen Eckpunkte des federf\u00fchrenden Familienministeriums f\u00fcr die Kindergrundsicherung<\/a> bekannt geworden, und vor allem FDP und Gr\u00fcne streiten dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist das Vorhaben sinnvoll, denn die Kindergrundsicherung vereint die wichtigsten monet\u00e4ren Leistungen f\u00fcr Kinder. Wer die Eckpunkte nicht vor Augen hat, dem sei das Modell noch einmal kurz vorgestellt: Mit der neuen Leistung wird das Kindergeld mit dem Kinderregelsatz des B\u00fcrgergelds (vor Kurzem noch Arbeitslosengeld II oder Hartz IV genannt), dem Kinderzuschlag f\u00fcr Niedrigeinkommensbezieher und dem Teilhabebetrag f\u00fcr Musikschule oder Sportverein aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zusammengef\u00fchrt. Das Kindergeld bekommen alle. Aber von den anderen Einzelleistungen wissen viele Familien nichts, trotz rechtlicher Anspr\u00fcche gehen sie oft leer aus. K\u00fcnftig soll es einen Garantiebetrag geben, gleich hoch f\u00fcr alle Kinder, und einen Zusatzbeitrag in Abh\u00e4ngigkeit vom Einkommen der Eltern, so der Vorschlag.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Erwartungen sind hoch. Es soll alles ganz einfach sein. Im digitalen Kindergrundsicherungsportal sind die Daten verf\u00fcgbar, die bei anderen Beh\u00f6rden bereits vorliegen. Der Staat k\u00fcmmert sich darum, dass alle Kinder zu ihrem Recht kommen. Aus einer Holschuld der Eltern werde eine Bringschuld des Staates, so die Eckpunkte.<\/p>\n\n\n\n Die Ziele m\u00fcssen realistisch bleiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unklar ist, welche Mittel f\u00fcr die Reform zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kindergrundsicherung sei keine neue Sozialleistung, sondern m\u00fcsse \"Leuchtturm f\u00fcr eine neue Sozialverwaltung\" sein, fordert FDP-Fraktionschef D\u00fcrr. \"Der Staat muss besser, nicht teurer werden.\" Das w\u00e4re die Magervariante der Kindergrundsicherung, die bisherigen Leistungsanspr\u00fcche werden zusammengef\u00fchrt, aber nicht erh\u00f6ht. Aber teurer w\u00fcrde es trotzdem. Denn es ist schr\u00e4g, wenn D\u00fcrr so tut, als w\u00fcrde Geld f\u00fcr Kinder im Sozialsystem versickern. Nein, es ist bisher schlicht nicht eingeplant worden, weil bei der Haushaltserstellung bekannt ist, dass viele Familien ihre Anspr\u00fcche nicht geltend machen. Ein Sozialstaat, dessen Unterst\u00fctzung digitalisiert und zug\u00e4nglich wird, wie dies auch Christian Lindner fordert, wird seine Zusagen umsetzen. Dann sollte Schluss damit sein, dass die Bundesregierung, wie 2019 mit dem Starke-Familien-Gesetz geschehen, den Kinderzuschlag substanziell verbessert und zugleich davon ausgeht, dass nur ein Drittel der berechtigten Familien mit niedrigem Erwerbseinkommen ihn erhalten wird. Diese hohe Nichtinanspruchnahme hat die Bundesregierung j\u00fcngst best\u00e4tigt. Selbst wenn es keine Leistungsverbesserungen gibt, kann die Kindergrundsicherung nicht ausgaben-neutral sein. Die Bundesregierung muss sich \u2013 in Abw\u00e4gung anderer Priorit\u00e4ten, die auch dringend sind \u2013 auf einen substanziellen Betrag einigen. Sonst kann sie es bleiben lassen.<\/p>\n\n\n\n Zugleich m\u00fcssen die Ziele realistisch bleiben. Die Formulierung des Koalitionsvertrages, \"mehr Kinder\" aus der Armut herauszuholen, ist politisch riskant. Wie viele Kinder sollen dann weiterhin in der Armut zur\u00fcckgelassen werden? Dem Vorhaben fehlt bisher ein klar definiertes armutspolitisches Ziel.<\/p>\n\n\n\n Das festzulegen, ist kommunikativ heikel. Die federf\u00fchrende Bundesfamilienministerin Lisa Paus<\/a> formuliert sehr forsch: Es mache sie w\u00fctend, dass in einem so reichen Land wie Deutschland \u00fcberhaupt Kinder in Armut aufwachsen m\u00fcssen<\/a>. Es sei eine Schande, dass jedes f\u00fcnfte Kind in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen sei<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Damit verf\u00e4ngt sich die Ministerin \u2013 wie die meisten Sozialpolitikerinnen und -politiker \u2013 in den Fallstricken der deutschen Armutsdebatte. Sie referiert eine Zahl, die sich ergibt, wenn man die Kinder z\u00e4hlt, die in Familien leben, deren verf\u00fcgbares Einkommen niedriger ist als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Haushalte gleicher Zusammensetzung. Die 60-Prozent-Grenze als statistische Konvention zur Messung des \"Armutsrisikos\" liegt immer zugrunde, wenn zu lesen ist, 16 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Deutschland seien arm, meist illustriert mit dem Bild eines obdachlosen oder Flaschen sammelnden Menschen.<\/p>\n\n\n\n Nimmt man die Ministerin w\u00f6rtlich, so ist die Kindergrundsicherung nur dann ein Erfolg, wenn es in Deutschland keine Kinder mehr gibt, die in Familien leben, deren Einkommen unterhalb der 60-Prozent-Schwelle liegt. Diese wird auf Grundlage von Einkommensbefragungen ermittelt. Da es mehrere davon gibt, gibt es unterschiedliche Einkommensrisikogrenzen. Das Statistische Bundesamt ermittelt auf Grundlage des Mikrozensus bei einer Familie<\/a> mit zwei Kindern (einem unter, einem \u00fcber 14 Jahre) f\u00fcr 2021 eine \"Armutsrisikogrenze\" von 2.877 Euro verf\u00fcgbarem Einkommen<\/a>. Nach den Daten f\u00fcr 2018, der j\u00fcngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die stets h\u00f6here Werte als der Mikrozensus ausweist, liegt die Grenze f\u00fcr eine Familie gleicher Zusammensetzung bei 3.137 Euro. <\/p>\n\n\n\n Armutsgrenzen taugen nicht als sozialpolitische Norm<\/strong><\/p>\n\n\n\n Diese Grenzen taugen aber nicht als sozialpolitische Norm. Auch in den gut ausgebauten Wohlfahrtsstaaten in Skandinavien ist es nie gelungen, allen Menschen ein Einkommen oberhalb der 60-Prozent-Schwelle zu garantieren. Es ist sinnlos, Erfolg oder Misserfolg der Kindergrundsicherung an dieser Schwelle zu messen. Verteilungspolitik m\u00fcsste sicherstellen, dass es \u00fcberhaupt keine Familien gibt, deren verf\u00fcgbares Einkommen unter den genannten Einkommensschwellen liegt. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und wie viel die Eltern arbeiten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in Gegenden mit hohen oder niedrigen Mieten leben. Selbst die derzeit gehandelte Maximalforderung zur Kindergrundsicherung k\u00f6nnte nicht verl\u00e4sslich sicherstellen, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe k\u00fcnftig ein \"Armutsrisiko\" der Kinder von null ausweist<\/a>. Die Rhetorik von Sozialstaatsversagen und Schande ginge somit weiter.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung<\/a> muss sich also verst\u00e4ndigen, was sie armutspolitisch erreichen will. Transferleistungen f\u00fcr arme Menschen m\u00fcssen den Bedarf decken, dieser muss transparent ermittelt und politisch entschieden werden. Diese Aufgabe kann man nicht an die Statistiker auslagern.<\/p>\n\n\n\n Was w\u00e4ren realistische Ziele? Ein gro\u00dfer Fortschritt w\u00e4re bereits, wenn es gel\u00e4nge, \u00fcber den Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung alle Familien von Erwerbst\u00e4tigen mit niedrigen Einkommen verl\u00e4sslich zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus sollte man den Berechnungsprozess f\u00fcr den Bedarf von Kindern \u00fcberpr\u00fcfen. Lisa Paus fordert dies in der aktuellen Auseinandersetzung mit Lindner. Die Berechnung erfolgt \u00fcber ein statistisches Verfahren, mit dem erfasst wird, was Elternpaare mit einem Kind f\u00fcr ihre Kinder ausgeben, die etwas mehr haben als Empf\u00e4nger von Sozialtransfers. Auch diese Familien k\u00f6nnen nur \u00e4u\u00dferst sparsam wirtschaften, sie geben wenig Geld f\u00fcr die kulturelle Teilhabe und f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten ihrer Kinder aus. Mit dem Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung k\u00f6nnen Familien der unteren Mitte st\u00e4rker gest\u00fctzt werden. Wie gro\u00dfz\u00fcgig die Ampel sein kann und will, muss sie aushandeln.<\/p>\n\n\n\n Auch sollte man es nicht \u00fcbertreiben mit der Rhetorik einer radikalen Vereinfachung aller Sozialleistungen. Wenn die Leistungen f\u00fcr Familien einzelfallgerecht, rechtskonform und zudem finanzierbar sein sollen, wird es auch k\u00fcnftig nicht ohne ein gewisses Ma\u00df an B\u00fcrokratie gehen. So sinnvoll es ist, Leistungen f\u00fcr den Regelfall zu pauschalieren, es wird Bedarf geben, der eine Einzelfallpr\u00fcfung erfordert. Die Jobcenter werden dabei eine wichtige Rolle behalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Georg Cremer Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bek\u00e4mpfen. Gemessen an realistischen Zielen kann sie dies leisten. Mit illusorischen Anspr\u00fcchen aber droht Politik zu scheitern. Eine Analyse von Georg Cremer Ver\u00f6ffentlicht auf ZEIT ONLINE, 24.02.2023 \u00dcbersicht \u00fcber alle Beitr\u00e4ge auf ZEIT ONLINE Die Ampelkoalition streitet \u00fcber die bekannt gewordenen Eckpunkte der Kindergrundsicherung. 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